Uwe Schulz

Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der Bundesregierung

Strafbestimmungen des Tierschutzgesetzes, statistische Erfassung und Strafverfolgung von Tierquälerei nach § 17 Tierschutzgesetzes

Deutsch-ukrainische Strategische Partnerschaft und Folgen der Regierungskonsultationen vom 14. April 2026

Deutsche Kriegsgräberfürsorge im Ausland - Förderung, Mittelausstattung und mögliche Missstände

Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Grundlage, Verwendung und außenpolitische Einordnung generalisierender Aussagen der Bundesregierung über Russland

Bundesmittel für die Organisation "Islamic Relief Deutschland e. V." und mögliche Mittelabflüsse an islamistische bzw. terroristische Strukturen in Syrien

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026

Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland

Rechtsgrundlagen, parlamentarische Legitimation und politische Zielsetzung der Afghanistan-Aufnahmeprogramme der Bundesregierung

Bodenschutz, Edaphon und CO2-Bilanzierung beim Ausbau erneuerbarer Energien und der Stromnetzinfrastruktur

Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Finanzielle Situation von Tierhaltern in der Grundsicherung

Deutschlandfonds: Zielsetzung, staatliche Risikoübernahme und Steuerung

Position der Bundesregierung zu den im Diskussionspapier der EU-Außenbeauftragten formulierten europäischen Kernforderungen für eine Friedensregelung im Krieg zwischen Russland und der Ukraine

Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität

Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zu mutmaßlichen Beteiligungen deutscher Staatsangehöriger an Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien