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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU, SPD DIE LINKE FDP Auswärtiges Amt Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Justiz

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1000+ Anfragen

Seite 32

GrüneBeantwortet

Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt an die Rhein-Donau-Stiftung

Erhöhung der Zinskonditionen in den Förderprogrammen der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau Bankengruppe

Zusagen der Bundesregierung an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

LinkeBeantwortet

Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand viertes Quartal 2008)

Schaffung Funktionaler Luftraumblöcke im Luftverkehr

Internationale Aktivitäten der Kreditanstalt für Wiederaufbau

GrüneBeantwortet

Transparenz bei Kostensteigerungen von Straßenbauprojekten (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/10577)

Bearbeitung der Zulagenanträge zur staatlich geförderten zusätzlichen Altersvorsorge (Riester-Rente) durch die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen

LinkeBeantwortet

Verkauf der Patente auf den Tuberkulose-Impfstoff VPM 1002 durch die Vakzine Projekt Management GmbH

Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bürokratieabbaupotentiale beim Elektro- und Elektronikgerätegesetz

Sprachförderung von Kindern

Rahmenbedingungen akademischer Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Wirtschaftspolitische Bewertung der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen

Die Perspektive der Union für das Mittelmeer

Umgang mit belastetem Zink aus Deutschland im Hafen von Rotterdam

Verbesserte Anwendung des Völkerstrafgesetzbuchs in der Bundesrepublik Deutschland

Unklarheiten bei Verbrauchern bezüglich des Gerichtsstandes nach dem Versicherungsvertragsgesetz

LinkeBeantwortet

Finanzielle Auswirkungen von Cross-Border-Leasing- Geschäften

GrüneBeantwortet

Cross-Border Leasing und Kommunen

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Überwachungsanordnung in Ermittlungsverfahren innerhalb der Europäischen Union (Ratsdok. 16007/08)

LinkeBeantwortet

Interessenkonflikte des Vorsitzenden des Sachverständigenrates und des Sozialbeirats der Bundesregierung Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Adalbert Rürup durch seinen Wechsel zu einem privaten Finanzdienstleister

GrüneBeantwortet

Förderung von Einwegverpackungen bei Lebensmitteln durch ermäßigten Umsatzsteuersatz