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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU/CSU, SPD DIE LINKE FDP Auswärtiges Amt Bundesministerium der Finanzen Bundesministerium der Justiz

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1000+ Anfragen

Seite 49

Abschaffung der Eintragung, Erhebung und Speicherung des Künstler- und Ordensnamens im Melde-, Pass- und Personalausweisrecht

GrüneBeantwortet

Anlegerschutz bei Differenzkontrakten (sog. CFD, Contract for Difference)

GrüneBeantwortet

Kritik von "Human Rights Watch" an der Verschärfung des deutschen Ehegattennachzugsrechts

Umstrukturierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Lichte des Verfassungsschutzberichts 2007

LinkeBeantwortet

Auswirkungen der Urteile "Viking", "Laval" und "Rüffert" des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

GrüneBeantwortet

Ausschreibungspraxis beim Bundesprogramm "kompetent. für Demokratie - Beratungsnetzwerke gegen Rechtsextremismus"

GrüneBeantwortet

Umfang der Kooperation mit anderen Staaten im Zuge der Affäre um mutmaßliche Steuerhinterzieher

Einnahmen des Bundes aus dem Emissionshandel

Auswirkungen und Angemessenheit der geplanten Bußgelderhöhung

LinkeBeantwortet

Zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente

Belastung der Freiwilligendienste "Freiwilliges Soziales Jahr" und "Freiwilliges Ökologisches Jahr" durch Mehrwertsteuer

Verantwortung der Bundesregierung und der KfW Kreditanstalt für Wiederaufbau bei datenschutzrechtlichen Verfehlungen der Deutschen Telekom AG

Einsatz der Quick Reaction Force (Schnelle Eingreiftruppe) im Norden von Afghanistan

GrüneBeantwortet

Berichte über die Überwachung und Ausforschung von Telefonverbindungen, Bankdaten und die Durchleuchtung von Zielpersonen durch die Deutsche Bahn AG

LinkeBeantwortet

Langfristige Belastungen der Rentenanpassung 2008 auf rentennahe Jahrgänge sowie auf zukünftige Rentnerinnen und Rentner (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/8947)

LinkeBeantwortet

Arbeitsvermittlung in die Leiharbeit

GrüneBeantwortet

Unfaire Geschäftspraktiken von Energieunternehmen

LinkeBeantwortet

Arbeitsintegration behinderter Menschen und die Rolle der Integrationsfachdienste

LinkeBeantwortet

Auswirkungen der Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes auf die Beteiligung an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen - The RAP-PEER der Nation says: "I love cash"

GrüneBeantwortet

Vermarktung und Weiterentwicklung des satellitengestützten Mauterhebungssystems (Toll Collect)

LinkeBeantwortet

Medizin und Lebensmittel aus gentechnisch veränderten Tieren

Produktion nachwachsender Rohstoffe zur rohstofflichen und energetischen Nutzung von Algen in Aquakultur als Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung

BOS-Digitalfunk