Anne-Mieke Bremer

Software-Ankauf durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Kosten und Tragweite von Härtungsmaßnahmen zur Militarisierung des zivilen Gesundheitswesens

Rechtsextreme Aufmärsche im zweiten Halbjahr 2025

Barrierefreier Zugang zu Wahlen für blinde und sehbehinderte Menschen

Informationsumfang im Berichtswesen zu Eingriffen der Nachrichtendienste in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger

Berücksichtigung von Muttersprache bei der Pflege und in der generalistischen Pflegeausbildung

Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern

Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland

Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Rheinland-Pfalz

Verarbeitung von Fluggastdaten in Deutschland im Jahr 2025

Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026

Umsetzungsstand des Programms P20 im Juni 2026

Politisch motivierte Kriminalität-rechts im ersten Quartal 2026

Einsätze von sogenannten stillen SMS, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen im 2. Halbjahr 2025

Kolonialrechtliche Diskriminierung, Staatsangehörigkeitsfragen und behördliches Handeln am Beispiel der Familie Liebl aus Togo

Aktivitäten und Gefährdungspotenzial der Partei "III. Weg"

Todesopfer unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union im Jahr 2025

Asylpraxis im Umgang mit syrischen Geflüchteten und Fragen zu einer möglichen Rückkehr nach Syrien

Abfrage und Verwendung geheimdienstlicher Erkenntnisse zu Buchläden durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien

Umsetzung der Feststellungsverfahren nach dem Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetz und Ausgestaltung des geplanten Validierungszuschusses und die Rolle der Bundesregierung

Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht über die Allianz SE - Rückstellungen sowie mögliche Risiken und Aufsichtslücken

Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland

Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026