Stephan Brandner

Korrekturbitten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)

Gewalt gegen Justizvollzugsbeamte

Verfeinerte Erfassung linksextremer und linksextremistischer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Erfassung antiziganistischer Straftaten

Kameraüberwachung auf Bundesfernstraßen

Beiträge zur Krankenversicherung für Versicherte der Krankenkasse für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden

Erfassung subkulturell geprägter Linksextremisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Beweissicherung und Dokumentation hinsichtlich Straftaten gegen das Völkerrecht im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Syrien seit 2011

Festhalten am Atomausstieg

Beschlusspapier der Koalition zum Dieselkompromiss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7449)

Landesverteidigung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Doppelte Stimmabgabe bei der Europawahl am 26. Mai 2019

Politisch motivierte Kriminalität links

Inanspruchnahme der Ermessensklauseln der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin-III-Verordnung)

Auftreten von Keuchhusten und Impfversagen in Gera und Thüringen

Haftungsverzicht gegenüber Flüchtlingsbürgen

Treffen der Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley mit George Soros

Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/6515)

Fahndung nach ausreisepflichtigen Ausländern - wachsende Zahlen Untergetauchter und Flüchtiger (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/4388)

Bundespolizeieinsätze in der Silvesternacht 2018/2019

Unregelmäßigkeiten bei Wahlen: Urnenwahl, Briefwahl und Wahlsicherungsmechanismen

Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration

Abschlussveranstaltung des Deutsch-Russischen Jahres der kommunalen und regionalen Partnerschaften 2017/2018