Bodo Ramelow

Umfang der polizeilichen Datenhaltung 2026

Straf- und Ermittlungsverfahren nach § 129, § 129a und § 129b des Strafgesetzbuches in den Jahren 2023 und 2024

Proteste gegen und Übergriffe auf Geflüchtetenunterkünfte im ersten Quartal 2026

Auskunfteien und ihre Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher

Finanziell geförderte Ausreisen nach Afghanistan

Familiennachzug zu international Schutzberechtigten seit 2024

Berichte über rechtsextreme Bezüge des Fördervereins Berliner Schloss e.V. und die Haltung der Stiftung Humboldt-Forum im Berliner Schloss (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4707)

Antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2026

Klimawirkung und Monitoring der Nachhaltigkeit der IT des Bundes bei Rechenzentren

Anerkennung geschlechtsspezifischer Verfolgungsgründe in Asylverfahren

Abkommen zur Gasförderung - Geplante Projekte vor Borkum insbesondere im Hinblick auf Meeresschutzgebiete

Justiz unter strukturellem Überlastungsdruck

Erkenntnisse der Bundesregierung zum Verein "Zentrum - die alternative Gewerkschaft e.V." bzw. "Zentrum Automobil e.V." und dessen Verbindungen zu rechtsextremen Gruppierungen und Parteien

Resilienz und Schutz der Kunst- und Kulturszene sowie historischer Gedenkstätten vor rechten Angriffen

Förderstopp für den 50. Feministischen Jurist*innentag

Politisch motivierte Kriminalität-rechts in den Bundesländern 2025

Entwicklung und Finanzierung des Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung

IT-Umstellung in Verbindung mit der Umsetzung der GEAS-Reform

Geplante Verschärfung von Stadionverboten und weiterer Sicherheitsmaßnahmen im Profifußball

Lizenzkosten der Bundesverwaltung für Produkte von Microsoft und anderen US-amerikanischen Techkonzernen

Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zur Postversorgung und Zukunft der Postfilialen und Poststandorte

Herabstufung Deutschlands im Civicus-Monitor

Pläne für eine europäische KI-Gigafabrik in Deutschland

Antiziganismus in der Polizei