Konstantin von Notz

Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Ein Jahr Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung - Aufbau, Struktur und inhaltliche Schwerpunkte

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa

Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen

Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos

Schutz kritischer Transportinfrastruktur und strategische Abhängigkeit von China und anderen autoritären Staaten

Fehl- und Desinformationen zu Themen der Gesundheit durch "MedFluencer" - Stärkung der Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei gesundheitlichen Themen

Durchsuchung von E-Mail-Konten im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Eventuelle politische Einflussnahme auf die Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises durch Prüfungen im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens

Fortführung des Forschungsrahmenprogramms der Bundesregierung zur Cybersicherheit

Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens

Erkenntnisse der Bundesregierung über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und die Aufklärung der Epstein-Dokumente

Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"

Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024

Antikurdischer Rassismus in Deutschland

Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen

Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Hafenstrategie der Bundesregierung

Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland

Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland

Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation

Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung

10 Jahre zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer