Schahina Gambir

Zuständigkeiten und Reformvorhaben der Bundesregierung im Bereich Informationsfreiheit und Open Data

Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024

Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung

Rechtliche und soziale Schutzlücken für internationale Studierende an privaten Hochschulen in Deutschland

Restriktionen und Hürden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Israel und den palästinensischen Gebieten

Aussetzung der Zulassungen zu Integrationskursen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes

Evaluation und Überprüfung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Erkenntnisse der Bundesregierung zur Zusammenarbeit Russlands mit der Organisierten Kriminalität in Deutschland und Europa

Umgang der Bundesregierung mit gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus deutschen humanitären Aufnahmeprogrammen

Kenntnis der Bundesregierung über die Beteiligung von Privatpersonen an Scharfschützen-Morden während der Belagerung Sarajevos

Reform des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Zukunft zusammen global gestalten"

Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie Leben!"

Kooperation und Informationsaustausch zwischen Bundesministerien und dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen des sogenannten Haber-Verfahrens

Kooperationen der Bundesregierung mit Drittstaaten im Zusammenhang mit der möglichen Einrichtung von "Return Hubs" und dem Konzept "sicherer Drittstaaten"

Verfahren beim Generalbundesanwalt seit 2024

Antikurdischer Rassismus in Deutschland

Transnationale Repression in Deutschland - Maßnahmen zum Schutz von Demokratie und Betroffenen

Sicherheit der Beschäftigten im öffentlichen Dienst

Unterstützung der Bundesregierung für den Regenwaldfonds TFFF

Demokratie, Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit in Tansania nach den Wahlen

Aktivitäten der Islamischen Revolutionsgarden als ernste Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland

Entwicklung rechtsextremer Taten und rechtsextremen Personenpotenzials in Deutschland

Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen im Spannungsfeld mit der Einstufungspraxis in Geheimhaltungsgrade sowie dem praktischen Umgang mit amtlicher Kommunikation

Rassismus als gesamtgesellschaftliche Herausforderung - Handlungsbedarf der Bundesregierung