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Seite 27

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2026

Bundesministerium der Finanzen

Vergabepraxis und Jurorenberufung beim Deutschen Buchhandlungspreis

Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien

GrüneBeantwortet

Finanzierung und Qualitätssicherung der Notfallversorgung in Krankenhäusern

Bundesministerium für Gesundheit

Einstellung des Betriebs des Bundesprojekts "Datenatlas Bund" und deren Folgen

Bundesministerium der Finanzen

GrüneBeantwortet

Privates und öffentliches Kapital für ein handlungsfähiges Europa

Bundesministerium der Finanzen

GrüneBeantwortet

Umgehung von Russland- und Belarus-Sanktionen durch Holz- und Holzproduktimporte über Drittstaaten

Bundesministerium der Finanzen

Kriminalitätsentwicklung in dem Zeitraum von 2000 bis 2025 in ausgewählten Deliktsbereichen

Bundesministerium des Innern

Eigentumsansprüche der Linkspartei an den SED-Akten im Bundesarchiv

Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien

LinkeBeantwortet

Waffenbesitz und Waffeneinsatz von und durch Neonazis und Reichsbürger/Selbstverwalter sowie Waffenfunde in Deutschland

Bundesministerium des Innern

GrüneBeantwortet

Ankündigungen und Umsetzung - Bilanz der gesundheitspolitischen Vorhaben der Bundesministerin für Gesundheit nach einem Jahr Amtszeit

Bundesministerium für Gesundheit

Erfassung der Jurymitglieder im Bereich der Kulturförderung durch den Staatsminister für Kultur und Medien

Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien

Fehlende Datengrundlage und mögliche Steuerungsdefizite bei der Bekämpfung der illegalen Cannabiseinfuhr aus den USA über Post- und Paketsendungen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/5409)

Bundesministerium der Finanzen

GrüneBeantwortet

Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes

Auswärtiges Amt

LinkeBeantwortet

Aussetzung der Umwandlung von ehemaligen Militärliegenschaften in Thüringen

Bundesministerium der Verteidigung

Aufwuchsbedarf der Feldjägertruppe im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung

Bundesministerium der Verteidigung

GrüneBeantwortet

Reformbedarf in der psychiatrischen Versorgung

Bundesministerium für Gesundheit

GrüneBeantwortet

Leistungsausschluss nach § 1 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes und seine Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Europarecht

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Brandenburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"

Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

LinkeBeantwortet

Diskriminierung im Gesundheitswesen - Datenlage zur queersensiblen Gesundheitsversorgung in Deutschland

Bundesministerium für Gesundheit

GrüneBeantwortet

Ärztliche Personalbemessung in Krankenhäusern

Bundesministerium für Gesundheit

Mögliche Einführung bundeseinheitlicher Mindeststandards für die Haltung gefährlicher Tiere und von Sachkundenachweisen

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Berichte über EU-Agrarfördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt

Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

GrüneBeantwortet

Umsetzung und Weiterentwicklung der Pflegepersonal-Regelung 2.0

Bundesministerium für Gesundheit

Projekt "Verbesserte Fachkräftequalifizierung, Koordinationsmechanismen und Verbandsstrukturen für ein operatives Rettungswesen in Uganda und Kenia" - IATI-Maßnahmen-ID: DE-1-202126167

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung