Rainer Rothfuß

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Aktueller Stand der Beratungen zum UN-Weltmigrationspakt (Global Compact for Migration) im Rahmen des zweiten International Migration Review Forum (IMRF) 2026

Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland

Mögliche Gefährdung der Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Iran-Krieg

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt

Entwicklung und Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Rüstungskontrolle - Potenziale, Risiken und strategische Ausrichtung der Bundesregierung

Folgen der China-Reise der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche für Deutschlands Außenwirtschaft, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit

Monetäre Rückkehrprämien für Asylbewerber im laufenden Verfahren

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Koordinators für die transatlantische zwischengesellschaftliche, kultur- und informationspolitische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten für die deutsch-französische Zusammenarbeit

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit

Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft

Zustand der Bundesbrücken in Bayern - Maßnahmen und Finanzierung zur Vermeidung weiterer Sperrungen und Einstürze

Nichtnachbesetzung des Koordinators für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, Zentralasien und den Ländern der Östlichen Partnerschaft

EU-Sanktionen gegen deutsche Staatsbürger, russische Experten und die Position der Bundesregierung

Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität

Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Bilanz des Antrittsbesuchs des Bundeskanzlers Friedrich Merz in China

Erkenntnisse der Bundesregierung zu den sogenannten Epstein-Files sowie zu möglichen Kontakten deutscher Behörden und Auslandsvertretungen im Rahmen internationaler Ermittlungen

Zusammenarbeit der Organisation "Rebuilding channels for Syria" mit der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH

Anlasslose IP-Adressspeicherung und die verfassungsrechtlichen Grenzen der Vorratsdatenspeicherung

Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und Hilfeleistungen gegenüber Bundesbürgern nach dem Konsulargesetz