Rainer Rothfuß

Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden seit dem Jahr 2014

Mögliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit durch das Gesetz über digitale Dienste

Förderung gendertransformativer Ansätze zur Stärkung der Resilienz der Zivilgesellschaft Kameruns

Die Kontrolle der Bundesregierung auf Dienst- und Delegationsreisen durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Das Abkommen vom 21. Juli 2023 bezüglich der grenzüberschreitenden Berufsausbildung und die aktuelle Situation der Auszubildenden

Pläne der Bundesregierung für eine Stärkung des Petitionswesens in Deutschland

Reisen von Flüchtlingen, Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigte in ihr Herkunftsland

Verbot des Magazins "Compact"

Mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Fleischprodukten

Die zwischen der Ukraine und Deutschland unterzeichnete Sicherheitsvereinbarung im Vergleich zu den Abkommen der Ukraine mit den Niederlanden und Frankreich und angesichts der Situation der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie in Europa

Verwendung von EU-Mitteln für sozialpolitische Maßnahmen

Die Ausübung der Vertretung deutscher Interessen durch die Bundesregierung im Europäischen Rat

Korruptionsbekämpfungs- und Nachhaltigkeitsmechanismen in der von der Bundesrepublik Deutschland finanzierten Rüstungsgüterhilfe für die Ukraine

Die deutsch-französische Diensteinheit zur Bekämpfung der irregulären Migration und die steigenden Zahlen illegaler Migranten in Deutschland und Frankreich

Gutachten zu Haftungsansprüchen gegenüber dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur a.D. Andreas Scheuer wegen der von der Bundesrepublik Deutschland zu tragenden Entschädigungszahlungen

Polnische Visa-Affäre und Zusammenhang zwischen polnischen Schengen-Visa und der Migration nach Deutschland

Illegale Einreisen nach Deutschland

Religionsfreiheit in Bezug auf die russisch-orthodoxe Kirche in der Ukraine sowie der EU

Förderprogramme des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Beendigung der Ausweisung der Statistik über EU-Nettozahler und EU-Nettoempfänger durch die EU-Kommission

Briefwahl und bewegliche Wahlvorstände

Mögliche extremistische Äußerungen von Mitgliedern der "Letzten Generation“

Mögliches Fehlverhalten von Mitarbeitern im Auswärtigen Amt

Geplante Einführung einer bundesweiten Pflicht zur kommunalen Wärmeplanung