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AfD
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
DIE LINKE
Auswärtiges Amt
Beauftr. der Bundesregierung für Kultur und Medien
Bundeskanzleramt
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WP 21
Fraktion
Ministerium
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1000+ Anfragen
Seite 22
AfD
Beantwortet
Lage der christlichen Minderheit in Somalia und die anhaltende Existenzbedrohung durch dschihadistischen Terror und gesellschaftliche Verfolgung
Auswärtiges Amt
01.09.2026
4
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AfD
Beantwortet
Eineinhalb Jahre nach Ende des Bürgerkrieges - Sachstand zur Rückkehr nach Syrien, zum Widerruf von Schutztiteln und zur aktuellen Entscheidungspraxis über Anträge syrischer Asylbewerber
Bundesministerium des Innern
01.09.2026
7
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Grüne
Beantwortet
Generalsanierung der Strecke Lehrte - Berlin
Bundesministerium für Verkehr
01.09.2026
8
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AfD
Beantwortet
Präsenz ehemaliger hauptamtlicher und inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR im öffentlichen Dienst des Bundes
Bundesministerium des Innern
01.09.2026
5
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AfD
Beantwortet
Einhaltung des gesetzlichen Stiftungszwecks und Mittelverwendung der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/6318)
Bundesministerium der Finanzen
01.09.2026
11
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Linke
Beantwortet
Einfluss von Wirtschaftsverbänden und Ländern auf das Vergesellschaftungsverbotsvorhaben der Bundesregierung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz
28.08.2026
4
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Grüne
Beantwortet
Internationalisierung der AfD und grenzüberschreitende Vernetzung mit rechtsextremen Parteien und Akteuren
Bundesministerium des Innern
28.08.2026
18
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Grüne
Beantwortet
Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung
Bundesministerium für Verkehr
31.08.2026
4
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Linke
Beantwortet
Anti-Schwarzer-Rassismus in Deutschland
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
31.08.2026
9
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Linke
Beantwortet
Waffenexporte nach Israel im zweiten Quartal 2026
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
28.08.2026
10
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Grüne
Beantwortet
Stand in Bau befindlicher Bahnprojekte
Bundesministerium für Verkehr
31.08.2026
3
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AfD
Beantwortet
Finanzielle Auswirkungen der Einführung des Ganztagsanspruchs auf die Kommunen
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
31.08.2026
8
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AfD
Beantwortet
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 205 Worms im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
28.08.2026
3
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AfD
Beantwortet
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 201 Bitburg im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
28.08.2026
3
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AfD
Beantwortet
Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch den Bund in Rheinland-Pfalz und im Bundestagswahlkreis 203 Montabaur im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!"
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
28.08.2026
2
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Linke
Beantwortet
Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026
Bundesministerium des Innern
28.08.2026
5
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Grüne
Beantwortet
Erkenntnisse der Bundesregierung über sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen und die Aufklärung der Epstein-Dokumente
Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend
13.04.2026
18
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Linke
Beantwortet
Kenntnisse der Bundesregierung über das Epstein-Netzwerk und Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Finanzaufsicht
Bundesministerium des Innern
06.05.2026
65
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AfD
Beantwortet
Einsatz und Gefährdungslage durch sogenannte Wegwerfagenten (Low-Level-Agenten)
Bundesministerium des Innern
29.05.2026
15
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AfD
Beantwortet
Vergabe von Aufenthaltstiteln im Rahmen der Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte seit dem Jahr 2015
Bundesministerium des Innern
05.06.2026
38
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AfD
Beantwortet
Ausstattung von Polizeibehörden mit sogenannten Mitteldistanzwaffen und deren Einordnung im sicherheitspolitischen Kontext
Bundesministerium des Innern
01.06.2026
6
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AfD
Beantwortet
Bundeseinheitliche Mindeststandards für die Aufrechterhaltung der Mobilfunkversorgung und digitalen Krisenkommunikation bei lang andauernden Stromausfällen
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
20.08.2026
5
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Grüne
Beantwortet
Sicherheitsrisiken durch chinesische Technologien und Investitionen in der kritischen Infrastruktur Deutschlands
Bundesministerium des Innern
10.06.2026
22
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AfD
Beantwortet
Wirtschaftlichkeit, Finanzierung und internationales Potential der Digitalen Automatischen Kupplung
Bundesministerium für Verkehr
19.08.2026
5
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