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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
CDU/CSU
CDU/CSU, FDP
FDP
Auswärtiges Amt
Bundeskanzleramt
Bundesministerium der Finanzen
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WP 13
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1000+ Anfragen
Seite 67
Grüne
Beantwortet
Abflugverfahren auf der Flugroute DLE 1X am Flughafen Hannover-Langenhagen (G-SIG: 13010809)
Bundesministerium für Verkehr
18.09.1995
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PDS
Beantwortet
Einsatz und Erfolg arbeitsmarktpolitischer Förderinstrumente (ABM, § 242s und § 249h AFG) zur Verminderung der Arbeitslosigkeit 1995 und ihre Finanzierungsstruktur (G-SIG: 13010808)
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
18.09.1995
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Grüne
Beantwortet
Die Rechtmäßigkeit der französischen Atomtests im Pazifik bezüglich der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) (G-SIG: 13010794)
Auswärtiges Amt
12.09.1995
1
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PDS
Beantwortet
Darlehen und Zuschüsse des Bundes an Gesellschaften für Arbeitnehmerüberlassung (Leiharbeitsfirmen) (G-SIG: 13010804)
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung
18.09.1995
1
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Grüne
Beantwortet
Begrenzung der Emissionen und Steuermindereinnahmen durch Mineralölverluste bei Tankvorgängen (G-SIG: 13010798)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
14.09.1995
1
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SPD
Beantwortet
Effektive Belastung der Steuerpflichtigen durch die Einkommensteuer (G-SIG: 13010678)
Bundesministerium der Finanzen
13.09.1995
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Grüne
Beantwortet
Koordinierung von Rüstungskooperationen und Rüstungslieferungen an die Türkei durch das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung (G-SIG: 13010785)
Bundesministerium der Verteidigung
12.09.1995
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PDS
Beantwortet
Abschaffung der Mutter-Kind-Abteile im ICE (G-SIG: 13010801)
Bundesministerium für Verkehr
12.09.1995
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Grüne
Beantwortet
Umgang mit den Folgen des DDR-Regimes: Stand der SED-Unrechtsbereinigung (G-SIG: 13010796)
Bundesministerium der Justiz
12.09.1995
1
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Grüne
Beantwortet
EU-Richtlinie zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzung (IVO) (G-SIG: 13010793)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
08.09.1995
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PDS
Beantwortet
Beteiligungen der Bundesrepublik Deutschland an Großstaudammprojekten, insbesondere durch finanzielle Zusammenarbeit (FZ), technische Zusammenarbeit (TZ) oder durch Exportkreditversicherungen (G-SIG: 13010757)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
08.09.1995
1
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PDS
Beantwortet
Handel mit Mittel- und Osteuropa und Beratungshilfe der Bundesregierung (G-SIG: 13010738)
Bundesministerium für Wirtschaft
08.09.1995
2
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Grüne
Beantwortet
Finanzierung des Neubaus der A 17 (Dresden - Prag) (G-SIG: 13010789)
Bundesministerium für Verkehr
06.09.1995
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Grüne
Beantwortet
Überprüfung der Fässer aus dem Zwischenlager Gorleben im Forschungszentrum Jülich (G-SIG: 13010792)
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
05.09.1995
1
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Grüne
Beantwortet
Staatliche Landminenexporte und Landminenexportpolitik der Bundesrepublik Deutschland (G-SIG: 13010737)
Auswärtiges Amt
05.09.1995
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PDS
Beantwortet
Antisemitische Überfälle, Sachbeschädigungen, Leugnung des Holocaust und andere Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juli 1995 (G-SIG: 13010800)
Bundesministerium des Innern
04.09.1995
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PDS
Beantwortet
Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Monat Juli 1995 (G-SIG: 13010799)
Bundesministerium des Innern
04.09.1995
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PDS
Beantwortet
Anrechnung von Pflegegeld auf die Hilfe zum Lebensunterhalt einer Pflegeperson (G-SIG: 13010788)
Bundesministerium für Gesundheit
04.09.1995
1
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Grüne
Beantwortet
Wiedereröffnung der Postämter Hannover-Sahlkamp, Hannover-Waldheim und Hannover-Roderbruch (G-SIG: 13010786)
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
04.09.1995
1
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Grüne
Beantwortet
Meldepflicht für Mailboxen (G-SIG: 13010784)
Bundesministerium für Post und Telekommunikation
04.09.1995
2
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Beantwortet
Umsetzung des Zweiten Gleichberechtigungsgesetzes im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (G-SIG: 13010753)
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
01.09.1995
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Grüne
Beantwortet
Produktion und Export von Kriegsschiffen für die Türkei (G-SIG: 13010707)
Bundesministerium für Wirtschaft
01.09.1995
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PDS
Beantwortet
Abschätzung von Projekten, die mit staatlicher Entwicklungs-Zusammenarbeit gefördert wurden, in bezug auf ihre Auswirkungen auf die betroffenen Frauen und die Einschätzung der zu erwartenden Umweltbelastungen (G-SIG: 13010756)
Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
31.08.1995
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PDS
Beantwortet
Die "Junge Landsmannschaft Ostpreußen" (JLO), der Rechtsextremismus und die Vergabe von Mitteln aus dem Bundeshaushalt (G-SIG: 13010745)
Bundesministerium des Innern
07.08.1995
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