Knuth Meyer-Soltau

Ergänzende Fragen zum Scheitern der deutschen Kandidatur für einen nicht-ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) für die Amtszeit 2027/2028

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Folgen der Zuwanderung seit 2015 - Kriminalitätsentwicklung, öffentliche Sicherheit, Justiz, Sozialkosten und Schutzpflichten

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen in der 21. Legislaturperiode - Stand 31. Juli 2026

Ausfallsicherheit und Interoperabilität digitaler Gerichtssysteme im föderalen Justizwesen

Diskriminierungstatbestände im Zusammenhang mit nichtbinären Geschlechtsidentitäten im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2026

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof - Stand: 30. Juni 2026

Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung

Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc."

Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität

Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer

Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität

Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum

Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung

Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente

Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität

Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland

Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität

Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität