Knuth Meyer-Soltau

Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Hinweise des israelischen Nachrichtendienstes Mossad auf eine mutmaßliche Anschlagsplanung

Mögliche Risiken für Geldwäscheprävention und Transparenz bei der geplanten europäischen Gesellschaftsform "EU Inc."

Evaluierung der Auswirkungen der Reform der Ersatzfreiheitsstrafe und des Sanktionenrechts

Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Anliegen von Betroffenen von terroristischen und extremistischen Anschlägen im Inland

Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität

Verbraucherschutz und Transparenz bei politischen Entlastungsversprechen am Beispiel einer möglichen Übergewinnsteuer

Netzwerkstrukturen und Wirksamkeit staatlicher Maßnahmen gegen Organisierte Kriminalität

Hisbollah-Strukturen in Deutschland und Europa - Rolle Deutschlands als Finanzierungs- und Unterstützungsraum

Finanztransfers nach Syrien, Kontroll- und Sorgfaltsmaßstäbe der Bundesregierung sowie politische Einordnung der Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung

Einsatz, Chancen und Risiken Künstlicher Intelligenz in der Justiz - Erkenntnisse und Schlussfolgerungen der Bundesregierung

Deepfakes, digitale Persönlichkeitsrechtsverletzungen und Wirksamkeit bestehender rechtlicher Instrumente

Opfer, Ausstieg und Schutzmechanismen im Umfeld Organisierter Kriminalität

Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland

Finanzströme, Profiteure und Vermögensabschöpfung bei der Schleuserkriminalität

Erfassung von israelbezogenem Antisemitismus und dessen Zuordnung im System der Politisch motivierten Kriminalität

Schleuserkriminalität als arbeitsteiliges und transnationales Geschäftsmodell der Organisierten Kriminalität

Möglicher Einsatz der Datenanalyse-Software Palantir "Gotham" durch deutsche Nachrichtendienste

Daten, Indikatoren und Wirkungssteuerung bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität

Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4576)

Arbeitsbelastung und Wirkungskontrolle beim Verfassungsschutz

Transparenz, Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Bonitätsscores durch Auskunfteien

Operative Erforderlichkeit zusätzlicher Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/4302)