Irene Mihalic

Polizeiliche Aufgaben und Pressefreiheit im Spannungsfeld

Aktuelle Erkenntnisse zu Gewalt gegen Frauen in Familie und Partnerschaft und der polizeilichen Erfassung entsprechender Straftaten

Stand des Programms "Polizei 2020" im Spätherbst 2020

Durchleuchtung von Finanzdaten von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch Auskunfteien wie der SCHUFA

Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland in Deutschland

Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ein Jahr nach dem Anschlag von Halle nicht in Kraft

Familiennachzug zu Schutzberechtigten unter besonderer Berücksichtigung des Geschwisternachzugs

Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Kommunalfinanzen

Illegale Entsorgung von Plastikmüll

Rechtsextreme Instrumentalisierung des Kampfsports

Drohbriefserie sogenannter Revolutionärer Aktionszellen (RAZ)

Rechtswidrige Polizeigewalt in Deutschland

Einstellung der Ermittlungen zum rechtsterroristischen Oktoberfest-Attentat

Umsetzung des Sofortausstattungsprogramms (Zusatz zur Verwaltungsvereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024)

Besteuerung und Verkauf von Roh- und Wasserpfeifentabak

Kostenfallen für Verbraucherinnen und Verbraucher in Folge der Corona-Pandemie

Aktuelle Personalsituation bei den Polizeien des Bundes und des Zolls und Auswirkungen von COVID-19

Polizeiliche Zusammenarbeit in Europa im Fall eines No-Deal-Brexits

Erfahrungen mit der Musterfeststellungsklage im Dieselskandal und mögliche Nachbesserungen und Weiterentwicklungen

Stand der Verhandlungen zur EU Roma-Rahmenstrategie Post-2020

Stand der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus

Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und ihre Kinder in den ehemaligen IS-Gebieten

Verschwörungsideologische Kampagnen, Veranstaltungen und Gruppierungen in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Auswirkungen der Asylbewerberleistungsgesetznovelle von 2019