Michael Hartmann (Wackernheim)

Rechtsextremismus im ländlichen Raum

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für Rheinland-Pfalz

Zur Bürokratiekostensenkung der Bundesregierung und ihrem 25-Prozent-Abbauziel

Ausstattung im ergänzenden Katastrophenschutz

Zur Lage der politischen Bildung in der Bundesrepublik Deutschland

Stellenplanung und -besetzung bei der Bundespolizei

Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung

Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

Übertragung zivilgesellschaftlicher Aufgaben auf ein staatliches Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus

Künftige Stationierung der Bundeswehr

SWIFT: Inhalt und Mängel bei der Umsetzung des Abkommens und im Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von Europol

Errichtung der Stiftung Datenschutz

Umsetzung der Änderungen der E-Privacy-Richtlinie

Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung

Schwächung der Arbeit für Demokratie durch Einführung einer Extremismusklausel im Bundesprogramm "TOLERANZ FÖRDERN - KOMPETENZ STÄRKEN"

Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Festlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens

Situation der Beamten und Beamtinnen bei der Deutschen Postbank AG nach Verkauf

Sachstand wichtiger Verkehrsprojekte für das Bundesland Rheinland-Pfalz

Zukunft des Glücksspielwesens sowie Prävention und Bekämpfung von Glücksspielsucht

Erkenntnisse der Bundesregierung zu den Aktivitäten der Partei "pro Deutschland", insbesondere zu deren Bundesparteitag am 17. Juli 2010 in Berlin

Zur Einhaltung der "Safe Harbor"-Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung

Konzeption der angekündigten Bundesprogramme gegen Linksextremismus

Rechtsextremismus im Internet